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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für die Terminbuchung und Testdurchführung eines Corona-Antigentest

1)   Allgemeines

 Die unter der Internetadresse www.hannover-buergertest.de / www.testzentrum19.de  zu erreichende Website wird vom Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner betrieben und ist durch die zuständige Behörde/Stelle, den öGD (öffentlichen Gesundheitsdienst) der Region Hannover, als Testzentrum beauftragter Dritter zur Erbringung von Leistungen nach § 1 Absatz 1 TestV i. V. m. § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TestV vom 08. März 2021 beauftragt einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 an asymptomatische Personen mittels PoC-Antigen-Test durchführen zu können.

Die Durchführung des PoC-Antigen-Test wird von als Testzentrum beauftragten Dritten eingesetzten, fachkundigen und qualifizierten Mitarbeitern oder fachkundigen und qualifizierten Mitarbeitern von durch den Dritten beauftragter Firma durchgeführt.

Das Angebot der Testung bei impfunfähigen und abgesonderten Personen nach § 4a TestV (Coronavirus-Testverordnung) vom 21. September 2021 wird durch das Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner im Auftrag des öGD durchgeführt. Die Tests sind, für bestimmte Personengruppen nach §4a TestV vom 21. September, zum jetzigen Gesetzesstand kostenlos. Testungen bei Personen, die zu keiner der in §4a TestV genannten Gruppen gehören, sind nicht kostenlos und müssen von der Person selbst bezahlt werden.

2) Wichtige Hinweise zum PoC-Antigen-Test auf SARS-CoV-2

Bei der Durchführung des PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 wird ein Nasopharyngealabstrich durchgeführt. Dafür wird die Probe durch einen Abstrich mittels eines in die Nase eingeführten Wattestäbchens genommen. Auch bei sorgfältiger Durchführung kann es in Einzelfällen zu Verletzungen, wie leichten Blutungen oder Reizungen kommen.

Ist der Antigentest positiv, hat der Getestete unverzüglich ein PCR-Test (z.B. niedergelassene/r Arzt/Ärztin, anderes Testzentrum o.ä) durchführen zu lassen und sich in häusliche Quarantäne zu begeben.

Im Falle eines positiven Testergebnisses ist das Testzentrum gesetzlich verpflichtet, das Testergebnis namentlich dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

Ein negatives Testergebnis bedeutet nicht, dass eine COVID-19-Infektion sicher ausgeschlossen werden kann. Das Ergebnis stellt lediglich den Gesundheitsstatus zum Zeitpunkt der Testdurchführung dar.

3) Verwendete Test

Es werden nur die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelisteten Tests genutzt https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=ANTIGENTESTS-AUF-SARS-COV-2 .

Diese sind durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) evaluiert. (siehe Liste BfArM).

Über die Sensivität, die Spezifität und die Art des verwendeten Tests kann sich vor der Testung durch das testende Personal ausführlich unterrichtet werden. 

4) Ablauf & Testdurchführung

Der Proband bucht einen Termin für einen PoC-Antigen-Test auf SARS-CoV-2 / kostenlosen Test über www.hannover-buergertest.de / testzentrum19.de bzw. per Verlinkung über das auf der Website www.testedichschnell.de zur Verfügung gestellte Buchungstool, der IDB Trade GmbH, für das Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner.

Im Anschluss erhält der Kunde eine Bestätigungsemail mit seiner persönlichen Testkennung, welche er zum vereinbarten Termin (als Ausdruck oder digital auf dem Smartphone) mitbringt.

Der Proband erscheint bitte rechtzeitig per PKW/LKW zum vereinbarten Termin am Testzentrum um zur Probeentnahme vorstellig zu werden. Bei einer starken Auslastung des Testzentrums, kann es zu einer kurzen Zeitverschiebung des Termins kommen. Der Proband/die Probanden bleibt/bleiben während der gesamten Zeit am Testzentrum im KFZ sitzen.

Um den Verpflichtungen der TestV und des öGD nachzukommen, wird eine Identitätsprüfung vor der Entnahme des Abstriches durchgeführt. Es ist daher unabdinglich ein gültiges Lichtbilddokument (z.B. Personalausweis oder Führerschein) mitzubringen. Sollte bei Kindern unter 16 Jahren kein Ausweisdokument vorhanden sein, reicht die Geburtsurkunde, Versichertenkarte oder ein anderes Dokument mit der die Identität nachgewiesen werden kann.

Um das Angebot der Testung bei impfunfähigen und abgesonderten Personen in Anspruch zu nehmen, werden nach § 4a TestV ausschließlich asymptomatische Personen mittels PoC-Antigen-Tests getestet. Mit der Beauftragung zur Durchführung eines PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2/ Bürgertest, bestätigt der Proband keine SARS-CoV-2 Symptome zu besitzen.

Personen von 6 bis 14 Jahren dürfen nur in Begleitung des/der erziehungsberechtigten Personen am Test teilnehmen. Unter 6-Jährige sind von der Testung ausgeschlossen. Unter 18-jährige Personen benötigen das schriftliche Einverständnis des/der Erziehungsberechtigten.

Insoweit das Angebot eines Bürgertest nach §4a TestV in Anspruch genommen wird, ist eine Bezahlung vor Ort nicht notwendig. Ansonsten erfolgt die Bezahlung vor Ort.

Nach Durchführung des PoC-Antigen-Test wird das Probenmaterial entsorgt.

Es besteht keine Verpflichtung Testergebnisse/Befunde, nach der erstmaligen Übermittlung/Zusendung an den Probanden, aufzubewahren.

5) Erhebung und Verarbeitung Persönlicher Daten

Im Rahmen des durchgeführten PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 erheben wir Testzentrum Altwarmbüchen, Inh. Angela Böttner, Lindenallee 42, 30657 Hannover als Verantwortliche personenbezogene Daten von Probanden. Bei Terminbuchung über den von uns beauftragten Kooperationspartner www.testedichschnell.de (IDB Trade GmbH, In den Wanten 31b, 49448 Hüde) betriebene Test-Termin-Buchungstool werden die dort erhobenen personenbezogene Daten von Probanden ausschließlich an uns übermittelt. Wir verarbeiten den Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und ggf. Passnummer, um im Falle eines positiven Testergebnisses das zuständige Gesundheitsamt darüber zu informieren und diesem ihre persönlichen Daten nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 IfSG weiterzugeben.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO i.V.m. § 9 Abs. 1 IfSG. Eine Löschung Ihrer Daten erfolgt im Fall einer positiven Testung nach 4 Wochen. Um die unverzügliche Kontaktaufnahme des Gesundheitsamtes mit Ihnen zu gewährleisten, erheben wir die Rufnummer und – sofern angegeben - E-Mail-Adresse nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 9 Abs. 1 IfSG. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt, nach dem diese für unsere Zwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Bereitstellung Ihrer Daten ist grundsätzlich freiwillig. Ohne diese als Pflichtfelder markierten Daten können wir den Test jedoch nicht durchführen. Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten und auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Sie haben zudem das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie auf Einschränkung der Datenverarbeitung. Ferner haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an uns Testzentrum Altwarmbüchen, Inh. Angela Böttner, Lindenallee 42, 30657 Hannover, info@hannover-buergertest.de wenden.

6) Einwilligung zur Übermittlung der Testergebnisse per Mail

Der Proband willigt ausdrücklich und unwiderruflich darin ein, dass unabhängig davon, ob ein negativer oder positiver Befund vorliegt, der Proband per E-Mail über die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigt wird, dass ein Befund/Testergebnis vorliegt. Dies erfolgt über eine Ergebnisbescheinigung in Form einer PDF, welche das Testergebnis, Kontaktdaten und den Zeitpunkt des Tests enthält. Dabei erfolgt die Übersendung der Bescheinigung an den Probanden sowie die Übermittlung der Daten an das Gesundheitsamt derzeit ohne Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Hiermit erklärt sich der Proband bei der Auftragserteilung bzw. Anmeldung zur Durchführung eines PoC-Antigen-Test auf SARS-CoV-2 im Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner einverstanden, da ansonsten keine Zusendung des Testergebnis möglich ist und das Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner den Verpflichtungen dem öGD gegenüber und den Verpflichtungen aus der TestV nicht nachkommen kann.

Im Fall eines positiven Testergebnisses wird das zuständige Gesundheitsamt auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Infektionsschutzgesetz über das Testergebnis informiert. Dieses wird sich mit dem positiv getesteten Probanden zwecks Ergreifung etwaiger Maßnahmen in Verbindung setzen. Die Ergreifung etwaiger Maßnahmen liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des zuständigen Gesundheitsamtes.

7) Dauer der Analyse

Das Testzentrum analysiert die abgegebene Nasenabstrichprobe im Anschluss an die Probenentnahme schnellstmöglich anhand des Antigen Schnelltests. Die Bearbeitungsdauer hängt von dem Eingangszeitraum am betreffenden Tag sowie der Anzahl der insgesamt eingehenden Proben am betreffenden Tag ab. Das Testergebnis liegt in der Regel innerhalb von 15-20 Minuten nach der Probenentnahme vor. Das Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner übernimmt keine Garantie dafür, dass die Analyse der Probe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durchgeführt wird und/oder dass die Testergebnis/der Befund bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

8) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Angela Böttner, handelnd unter "Testzentrum Altwarmbüchen" (nachfolgend "Dienstleister"), gelten für alle Verträge über die Durchführung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Dienstleister hinsichtlich der vom Dienstleister auf seiner Internetseite angebotenen Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas Anderes vereinbart.

Für Verträge über die Lieferung von Tickets für Dienstleistungen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Dienstleisters näher bezeichnete Dienstleistungen und nicht die Durchführung dieser Dienstleistung. Für die Durchführung der Dienstleistung gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Dienstleister nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

9) Vertragsschluss

Die auf der Internetseite des Dienstleisters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Dienstleisters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Für den Kunden wird zu den jeweils auf der Homepage angezeigten Preisen, Befundlaufzeiten und dort dargestellten technischen Einzelheiten ein Antigentest durchgeführt. Die Anmeldung für einen Termin für das Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner erfolgt dabei über die Seite der IDB Trade GmbH oder vor Ort am Testzentrum unter Einwilligung der AGB & Datenschutzrichtlinien. Der Antigen-Schnelltest wird vor Ort durch das Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner durchgeführt und ausgewertet.

Vor Abgabe der Buchung über das Buchungstool des Dienstleisters oder über das Buchungstool eines beauftragte Dritten kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Buchungsprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Buchungsvorgang abschließenden Button anklickt.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die Buchungs-Abwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Buchungs-Abwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungs-Abwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Dienstleister versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Dienstleister oder von diesem mit der Buchungs-Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

10) Haftung

Jede Verarbeitung der Nasenabstrichprobe sowie die erforderliche Untersuchung selbst basieren auf dem jeweils aktuellen, wissenschaftlichen und analytischen Stand der Technik.

In sehr wenigen Fällen können Tests nicht das richtige Testergebnis zeigen. Zugrundeliegende Ursachen können z.B. eine niedrige Qualität des Materials (z.B. durch fehlerhafte Abstriche oder nachträgliche Verunreinigung, fehlerhafte Verpackung) oder ein Ausfall der Analyse durch unvorhersehbare oder unbekannte Gründe sein. Die angewandte Methode kann Infektionen mit dem Corona-Virus nur nachweisen, wenn die Nasenschleimhaut betroffen ist und Viren bereits intrazellulär vervielfältigt worden sind, was üblicherweise innerhalb der ersten Tage nach Infektion eintritt. Eine qualitativ schlechte Probenentnahme, insbesondere bei der Selbstentnahme (zu wenig Abstrichmaterial, falsche Abnahmestelle), können ebenso wie unsachgemäße oder verzögerte Aufbewahrung zu falsch-negativen Befunden führen. Ein negatives Testergebnis schließt nicht das Vorliegen einer Corona-Virus-Infektion aus. Bei Infektionsverdacht oder kontinuierlicher Exposition sollte der Test regelmäßig wiederholt werden. Sofern das zugrundeliegende Problem vom Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner nicht erkannt werden konnte, sind diese für das unvollständige, potenziell irreführende oder sogar falsche Testergebnis einer Analyse nicht verantwortlich.

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner übernimmt keine Garantie dafür, dass die Analyse der Nasenabstrichprobe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt und/oder das Testergebnis oder der Befund zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegt und haften unbeschadet der nachfolgenden Regelungen nicht für etwaige Folgeschäden wie verpasste Flüge, verpasste Termine, Kosten, Schäden und/oder entgangene Umsätze bzw. Gewinne, die darauf zurückzuführen sind, dass das Testergebnis und/oder der Befund nicht rechtzeitig vorlag, das Testergebnis fehlerhaft ist oder weil der übermittelte Befund von bestimmten Stellen, vor allem Behörden, in Deutschland oder in einem Zielland nicht anerkannt wird. 

Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Testzentrums Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner

Vom vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Testzentrums Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie sonstige Schadenersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Testzentrums Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner beruhen oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

Sofern eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte „Kardinalpflicht“) vorliegt, haftet das Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder das die Erreichung des Vertragszwecks durch deren Verletzung gefährdet ist.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von dem Haftungsausschluss unberührt.
Aufgrund der abweichenden Genauigkeit bei Antigentests im Vergleich zu einem PCR-Tests übernimmt das Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner für etwaige falsch-negative oder falsch-positive Ergebnisse grundsätzlich keine Verantwortung. Aus diesem Grunde besteht auch keine Verantwortlichkeit oder Haftung für etwaige verpasste Flüge und/oder andere Unannehmlichkeiten im Falle eines falsch-positiven Testergebnisses und daraus resultierende Kosten, Schäden und/oder entgangene Umsätze bzw. Gewinne. 

11) Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Testzentrum Altwarmbüchen Inh. Angela Böttner behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die aktuelle Version ist auf dieser Website abrufbar. Es wird empfohlen, sich in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Dienstleister ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 13.10.2021